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AutorenbildUlrich Schlünder

Warum Politik als schmutziges Geschäft betrachtet wird...

...ich habe sie mir gegönnt, die Pressekonferenz von Gesundheitsminister Jens Spahn, einem gelernten Bankkaufmann, dem Vorsitzenden des Robert-Koch-Institutes, Prof. Dr. Lothar Wieler, einem studierten Tierarzt (!) und dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, vom ganzen Habitus her ein Bauer, der eigentlich am liebsten zuhause in der Wohnküche säße und "Klarer mit Speck" zu einem saftigen Wurstbrot trinken würde...


Wann immer die Journalisten nach Fehlern fragten und wer für diese Fehler die Verantwortung trage, geht das Gewürge los. Sätze wie "der Bürger will jetzt, dass wir jetzt nach vorne schauen und handeln" sollen suggerieren, nur die Presse interessiere sich für die Verantwortlichkeiten von gemachten Fehlern. Das ist aber mitnichten so, der Bürger, der im September an die Wahlurnen geht, will wissen, wer die Fehler gemacht hat, er hat ein Recht darauf, zu erfahren, wer wann welche Fehler gemacht hat.


Oder Spahn sagt, dass er sich nie daran beteiligt habe, Schuldige zu suchen, dass man sich gegenseitig keine Schuld zuschiebe, weil das nicht zum Ernst der Lage passe; aber gehört es nicht ausdrücklich zum Ernst der Lage, dass man die Nulpen, die Krücken, die Versager und Verbrecher unter den Politkern, die sich mit Maskenlieferverträgen bereichert haben, deutlich beim Namen nennt und sie aus ihrem Verantwortungsbereich jagt?


Das Problem der, im Gegensatz zum zwangsfinanzierten Staatsfunk, noch unabhängigen und freien Printpresse ist, dass sie das Interesse an den Themen zu schnell verliert. Hätte die Presse die Fehlleistungen von Ursula von der Leyen besser recherchiert und häufiger darüber berichtet, dann wäre uns das Impfdesaster erspart geblieben und zigtausend Menschen wären nicht gestorben, weil von der Leyen niemals Kommissionschefin geworden wäre. Sie hat als Familienministerin einen schlechten Job gemacht, als Verteidigungsministerin so vollständig versagt wie niemals jemand zuvor, obwohl sie Millionen für Beraterverträge verbraten hat, gerne auch mit der Beraterfirma, die ihren Sohn beschäftigt, und trotzdem hat man ihr das neue Amt der Kommissionschefin der EU zugeschustert. Jetzt versucht sie mit verlogenen Unterstellungen gegenüber den Impfstoffherstellern ihre Fehler zu kaschieren und die Politikerkaste in Deutschland unterstützt sie darin nach Kräften.


Um es deutlich zu machen: Niemand durfte davon ausgehen, dass in einer Pandemie solchen Ausmaßes keine Fehler gemacht werden, niemand hat erwartet, dass auf Anhieb alles richtig laufen konnte und fertige Pläne in der Schublade lagen, in der Pandemie mussten Virologen genauso lernen wie Politiker, wie wir alle.

Aber wir erwarten, dass diejenigen, welche die Fehler gemacht haben, dafür gerade stehen. Wer sich mit Lieferverträgen für FFP2-Masken als Politiker bereichert hat, ist zu verurteilen und muss sein Amt aufgeben, wer, wie von der Leyen, hauptverantwortlich für das Impfversagen in der EU ist und damit zigtausende von Menschen auf dem Gewissen hat, dem muss der Prozess gemacht werden, wer als Politiker eine Entscheidung getroffen hat, weil er auf Virologen gehört hat, und diese Entscheidung sich im Nachhinein dann als falsch heraus gestellt hat, dem sollten wir vergeben und uns an unsere eigenen Unzulänglichkeiten erinnern.


Der Bürger hat ein Recht, zu erfahren, wer eine Krise bewältigen helfen kann, wer die Krise nur nutzt um sich zu profilieren oder, schlimmer noch, wer die Krise ausnutzt, um sich zu bereichern.


Das allgemeine Mauern der Politiker diese Fehler aufzuarbeiten, ist mit ein Grund, warum die Politik und ihre Ausübenden einen so schlechten Ruf haben. Wer seinen Job verliert, weil er einen Pfandbon, den ein Kunde vergessen hat einzulösen, eingelöst und sich damit "bereichert" hat, wer seinen Job verliert, weil er ein Projekt in den Sand gesetzt hat und gleichzeitig zusehen muss, wie Politiker Millionen in den Sand setzen, teure Berater verpflichten und trotzdem nichts zustande bringen, wer das Trauerspiel um den Flughafen in Berlin verfolgt hat, wer in der Presse liest, dass sich Regierungspolitiker hunderttausende Euro Schmiergeld in karibische Steueroasen überweisen lassen, für die Lieferung von Schutzmaterialien, die der Steuerzahler zahlen muss, wer lesen muss, dass eine der größten Versagerinnen in der Politik plötzlich den wichtigsten Job in Europa bekommt, obwohl ein anderer zur Wahl stand und gewählt wurde, dem ist nicht zu verübeln, dass er Politiker genauso verachtet, wie schmierige Gebrauchtwagenhändler, Zuhälter und Verbrecher aller Art.


Denk ich an Deutschland...







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