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AutorenbildUlrich Schlünder

In Deutschland ist kein Platz für Antisemitismus? Leider doch, liebe Regierung!

„Wann immer Israel in Kriegen und unter Terrorbeschuss ums Überleben kämpfen muss, wird besonders schmerzlich deutlich: Die Ermordeten des Holocausts, die Opfer von damals, können sich auf Deutschland deutlich mehr verlassen als die Juden, die heute am Leben sind, in Israel oder Deutschland.

Wir sind stolz auf unsere Erinnerungskultur, haben aber keine konsequente Kultur der Wehrhaftigkeit, wenn es darum geht, jüdisches Leben der Gegenwart zu verteidigen. Unsere Regierung weiß stets, was damals zu tun gewesen wäre, aber viel zu selten, was heute zu tun ist.

Unsere Regierung hat in den letzten Jahren zu viele Entscheidungen getroffen, von denen Antisemiten und Israel-Hasser sich ermutigt und bestärkt fühlen dürften. Hier sind einige Beispiele, jedes einzelne davon macht mich persönlich fassungslos:

Die Fluggesellschaft Kuwait Airways darf von Deutschland aus starten, obwohl sie sich offiziell weigert, Israelis (sprich: Juden) an Bord zu lassen. Die Bundesregierung könnte den fliegenden Antisemiten Start- und Landerechte entziehen, tut dies aber seit Jahren nicht.

Als die US-Regierung Jerusalem 2017 als Hauptstadt Israels anerkannte, kritisierte die Bundesregierung die Entscheidung. Zwar wurde von Berlin aus Leid über die Welt und vor allem die Juden gebracht. Zwar gestand man trotz zweier Weltkriege dem vereinten Deutschland zu, seine Hauptstadt mit Berlin frei wählen zu dürfen. Aber im Kanzleramt räumt man Israel dieses Recht nicht ein.

Bei der UN stimmt der deutsche Botschafter, der Merkel-Vertraute Christoph Heusgen, regelmäßig Resolutionen zu, die Israel verurteilen. 2020 hob Deutschland bei der UN 13 Mal gegen Israel und ein einziges Mal (!) gegen den Iran die Hand, der Israel von der Landkarte tilgen will.

Deutschland ist der wichtigste Handelspartner des Iran. Die Bundesregierung arbeitet unermüdlich daran, US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen. Aus keinem Land der Welt fließt so viel Geld in das antisemitisch-terroristische iranische Regime, das eben jene Raketen finanziert, die derzeit auf Tel Aviv abgeschossen werden.

Die Jusos, mächtige Jugendorganisation der regierenden SPD, räumt der Israel-hassenden Nachwuchsorganisation der Fatah ein „Veto-Recht“ bei Entscheidungen zum Nahost-Konflikt ein. Den Nahen Osten würde man bei der Fatah-Jugend am liebsten ganz ohne Israel sehen, wie ein Führungsmitglied nun offen zugab: „Es lebe Palästina, vom Fluss bis zum Meer.“

Islamische Verbände wie der „Zentralrat der Muslime“ werden bei Islam-Konferenzen von der Bundesregierung und als Stimmen der Vernunft gewürdigt. Wenn israelische Zivilisten von islamistischen Terroristen beschossen werden, erheben sie ihre Stimme zuallererst gegen den jüdischen Staat.

In fast 16 Jahren im Kanzleramt und auch nach der Flüchtlingskrise, die arabisch-muslimischen Antisemitismus in Deutschland massiv befeuert hat, haben Kanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung so gut wie nichts getan, um diese Gefahr zu bekämpfen oder auch nur klar zu benennen. In Deutschland kann man – so tatsächlich in Berlin geschehen – mit einem Messer über die Mauer einer Synagoge springen, „Allahu akbar“ rufen und mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch davon kommen, statt wegen Terrorismus vor Gericht gestellt zu werden. Eine politische Antwort darauf, dass man ganze (arabisch geprägte) Stadtteile unseres Landes mit Kippa nicht mehr betreten kann, gibt es nicht.


Was es gibt, ist der immer wiederkehrende Satz, in Deutschland sei kein Platz für Antisemitismus. Darauf kann ich nur Antworten: Oh doch, leider jede Menge.“


Quelle: Julian Reichelt, Bild.de




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