Hubertus Heil (SPD) ist ein Maulheld in der deutschen Politik! Nach nur einer Woche darf Westfleisch in Coesfeld nach dem Corona-Skandal den Betrieb wieder öffnen. Da steht der deutsche Michel und wundert sich. Wie kann das passieren?
Der Gesundheitsminister des Landes NRW, Karl-Josef Laumann (CDU), der selbst aussieht, wie ein Kopfschlächter, hat den Betrieb bei Westfleisch in Absprache mit dem Landrat Christian Schulze Pellengahr Freiherr von Freusberg-Steinhorst (CDU) untersagt. Da hat man aufgeatmet und sich gedacht: Die tun was! Nach einer Woche aber läuft bei Westfleisch die Produktion wieder an.
Westfleisch ist im Kreis Coesfeld sicher ein wichtiger Arbeitgeber, aber darf das der Grund sein, warum man den Betrieb solcher Seelenverkäufer wieder öffnet? Die Fleischindustrie arbeitet, das ist der Politik bekannt und wurde durch entsprechende Gesetze so gefördert, unter geradezu unmenschlichen Zuständen. Nachdem ein Mindestlohn eingeführt wurde, hat die Fleischindustrie begonnen, mit "Selbständigen" zu arbeiten. Warum? Weil für Selbständige weder ein Mindestlohn noch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gilt. Mit anderen Worten: Der Unternehmer darf sich für 2,22 EUR pro Stunde in Deutschland kaputt malochen. Für Arbeiter und Angestellte ist das verboten. Die von der Fleischindustrie beschäftigten Mitarbeiter sind m. E. klassische Scheinselbständige. Sie erfüllen alle Tatbestandsmerkmale. Das wird aber mit immer mehr Sub-Sub-Subunternehmerverhältnissen systematisch verschleiert. Es werden Bulgaren und Rumänen nach Deutschland gekarrt, in versifften Unterkünften für viel Geld untergebracht und dann an die Fleischindustrie weitervermittelt. Und wann immer es Mißstände gibt, zeigt jeder auf den nächsten und behauptet, dass der Subunternehmer verantwortlich ist. Das wird dann so lange getrieben, bis der eigentliche Sub-Sub-Sub-Sub-Subunternehmer gefunden ist, meistens eine 87-jährige Oma aus Rumänien, die weder lesen noch schreiben kann.
Darum sollte Heil seinen markigen Worten endlich Taten folgen lassen, selbst auf das Risiko hin, dass die Fleischindustrie Deutschland verlässt: Alle Mitarbeiter der Fleischindustrie müssen mit dem Mindestlohn von den Fleisch verarbeitenden Betrieben fest angestellt werden, die Beschäftigung von Selbständigen muss verboten werden. Das lässt sich einfach bewerkstelligen: Man muss nur den Betrieben vorschreiben, dass nur noch Fleischermeister mit deutschem Meistertitel selbständig in der Fleischindustrie arbeiten dürfen. Bei Elektrikern und anderen Handwerksberufen ist das längst so.
Man kann die Fleischindustrie nicht zwingen, dass sie die Wohnsituation jedes Arbeitnehmers und jeder Arbeitnehmerin prüft, aber wenn man sie zwingt, anständige Löhne zu bezahlen und die Menschen mit Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu beschäftigen, und wenn man sie für die Arbeitsbedingungen direkt haftbar machen kann, dann wird sich auch an den unmenschlichen Wohnsituationen etwas ändern.
Leider wird wieder nichts passieren. Die Fleischindustrie ist längst zu einem großen Arbeitgeber in den Regionen geworden, die Landräte werden weiterhin alle Augen zudrücken, die Parteien die Spenden gern in Empfang nehmen und es wird maximal ein paar Drohgebärden geben. Diese werden dann mit einer "freiwilligen Selbstverpflichtung" wieder kassiert und es geht weiter wie bisher.
Diese Zahnlosigkeit der Politik hat längst flächendeckend Einzug gehalten. Bei der Fleischindustrie ist diese gewollte Machtlosigkeit der Politik durch Corona erneut in den Fokus der Presse gerückt worden. Und genauso schnell wird sie auch aus diesem Fokus wieder verschwinden. Nur wir als Verbrauche haben es in der Hand. Wenn das Fleisch von Westfleisch in den Regalen liegen bleibt, dann wird sich etwas ändern. Auf unsere Volksvertreter zu hoffen ist da trügerisch. Wie hat es einmal jemand ausgedrückt: "Wer glaubt, die Volksvertreter wollen das, was das Volk will, der glaubt auch, dass Bleistift-Vertreter das wollen, was die Bleistifte wollen!"
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