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AutorenbildUlrich Schlünder

Die CDU hätte die Chance gehabt, ihren Fehler zu korrigieren.

Es war skandalös, dass die CDU eine SED-Juristin, die unsere Verfassung ablehnt, zur Verfassungsrichterin mitgewählt hat. Eine Diplom-Juristin im DDR-Recht, das ein Unrecht war, die auf Facebook Posts teilt, dass sie Facebook verbietet, ihre Bilder und Posts zu nutzen. Jeder Hilfsschüler weiß mittlerweile, dass solche Posts keinerlei rechtliche Wirkung haben. Das sagt mehr über ihre Qualifikation als Juristin aus, als es meine schlimmsten Befürchtungen waren. Und es zeigt, nach welchen Kriterien die Kartellparteien das Spitzenpersonal aussuchen: nie nach Qualifikation sondern nach Parteienproporz. Das ist Postengeschacher. Nachdem die AfD ihre Entlassung beantragt hat, haben alle CDU-Abgeordnete dagegen gestimmt. Das sagt alles. Es war kein Versehen, das war ein Deal. Die Verfassung interessiert die CDU nicht, so lange aus dem Deals genug Posten herauszuschlagen sind. Armselig. Noch armseliger dagegen ist, dass alle Kartellparteien, die das Gütesiegel „verfassungstreu“ und „demokratisch“ wie eine Monstranz vor sich hertragen, widerspruchslos diese Wahl einer inkompetenten Verfassungsfeindin zur Verfassungsrichterin akzeptieren. Wo bleibt der Aufschrei der Parteien? Von der linken Journaille, die über diesen Tatbestand schweigt, erwartet niemand mehr, dass sie sich dazu äußert. Der Abwahlantrag wird geflissentlich verschwiegen. Lügenpresse eben.



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