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AutorenbildUlrich Schlünder

Das ist die Kapitulation des Rechtsstaates vor linken Terroristen! Der "Schwarze Block" die neue SA?


Das Hamburger "Harbour Front Literaturfestival" hat Lisa Eckhart ausgeladen weil nach Drohungen des "Schwarzen Blocks" in St. Pauli die Sicherheit der Veranstaltung nicht gewährleistet werden kann.

Diese Tatsache muss man sezieren, um sich ihrer Unglaublichkeit bewußt zu werden. Die zwar umstrittene, aber äußerst erfolgreiche Kabarettistin Lisa Eckhart darf in St. Pauli nicht auftreten und ihr neues Buch vorstellen, jedoch nicht, weil man ihr seitens der Festival-Betreiber den Mund verbieten will, sondern weil die Polizei in St. Pauli nicht mehr in der Lage ist, die Sicherheit von Menschen zu gewährleisten, die den Linken nicht in ihr verschrobenes Weltbild passen. Der Betreiber hat Angst, dass es seiner Insitution schaden wird, wenn er sich den "Schwarzen Block" zum Feind macht.

Wie weit sind diejenigen, die verhindern, dass in unserem Land Bücher vorgestellt werden, eigentlich von Bücherverbrennungen noch entfernt? Das ist doch nur noch der letzte, kleine Schritt!


In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit? Klar, auf dem Papier! Aber auf dem Papier herrschte diese in der DDR auch, und herrscht sie auch aktuell in Russland. Wer allerdings eine andere Meinung vertritt, als die linken Meinungsdiktatoren, der wird zum Schweigen gebracht. Wir hatten das alles schon. Auch die SA hat damals durch Gewaltandrohung und Gewaltverbrechen versucht, ihr nicht genehme Meinungen zu unterdrücken. In diesem Sinne ist der "Schwarze Block", sind die Linken, von der damaligen SA nicht mehr zu unterscheiden.

Lisa Eckhart, das begreift diese selbsternannte Elite, die uns in ihre Meinungsdiktatur zwingen will, leider nicht, ist links. Keine hält den Neonazis so süffisant den Spiegel vor und gibt sie so wunderbar treffend der Lächerlichkeit preis, sie kritisiert, ebenso wie die Linken, die Flüchtlingspolitik Europas.

Insbesondere in der Flüchtlingspolitik vertrete ich eine völlig andere Meinung als Lisa Eckhart, aber ich erwarte, dass unser Staat garantieren kann, dass Lisa Eckhart ihre Meinung vertreten darf. Ohne, dass der Veranstalter Angst um die Sicherheit der Veranstaltung hat oder später Angst um seinen Veranstaltungsort.


Die deutsche Regierung, die nicht müde wird, im Ausland Meinungsfreiheit und freie Presse einzufordern, ist nicht mehr in der Lage, dies im eigenen Land zu gewährleisten. Sie kritisiert, dass in Russland die Opposition in der Presse nicht vorkommt, macht aber in dem von ihr durch Parteipolitiker gekaperten, zwangsfinanzierten Staatsrundfunk, dasselbe. Sie kritisiert, dass Oppositionelle in Russland nicht ausreichend geschützt werden, ist aber nicht in der Lage, Veranstaltungen zu schützen, die dem linken Meinungsterror nicht gefallen. Der größten Oppositionspartei werden durch Drohungen der "freien" Presse, keine Anzeigen mehr zu schalten, Versammlungsräume vorenthalten, Wirte und Vermieter von Veranstaltungsräumen werden von den Linken bedroht und eingeschüchtert und verweigern deshalb der größten Oppositionspartei im Land ihre Versammlungsorte.


Die Linken, das haben sie im sog. "Ostblock" hinreichend bewiesen und beweisen es in manchen Ländern noch immer, sind nicht demokratisch, sie sind meinungsdiktatorisch, gewalttätig und intolerant. Sie arbeiten mit Gewaltandrohung, Diffamierung und wirtschaftlichem Druck gegen alles, was nicht links ist.

Aber unser Staat, der noch keine sozialistische Republik ist, muss endlich gegen diesen Terrorismus vorgehen. Wo sind die Repräsentanten des Staates, die, völlig zu Recht, jede rechte und rechtsradikale Gewalttat beweinen und deutliche Worte finden? Der Finanzminister und Vizekanzler der SPD, der jahrelang Bürgermeister in Hamburg war, schweigt, wenn er erfährt, dass in St. Pauli jetzt die Linken bestimmen, welcher Künstler auftreten darf und welcher nicht. Von der Kanzlerin erwartet man ja nichts in dieser Hinsicht. Aber auch die FDP hält sich merkwürdig bedeckt, die Grünen, die Mitbestimmung und Demokratie wie eine Monstranz vor sich her tragen, schweigen betreten anstatt für die Meinungsfreiheit einzutreten. Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, die sonst wegen jeder Ungerechtigkeit, die Türken in der Türkei droht, nach Istanbul reist und dort rum lungert, sie schweigt, wenn im eigenen Land Menschen unterdrückt werden. Aber wer unter dem Banner "Scheiß Deutschland" demonstriert, wird kaum Interesse an einem starken Rechtsstaat Deutschland haben. Wolfgang Kubicki, das Zentralorgan der FDP, ebenfalls Bundestagsvizepräsident, sitzt in Berlin, säuft und schweigt. Und ARD und ZDF tun das, was sie am besten können: Nicht berichten.


Denk ich an Deutschland...






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